𝐀𝐆𝐁 𝐮𝐧𝐝 𝐃𝐚𝐭𝐞𝐧𝐬𝐜𝐡𝐮𝐭𝐳
1)𝐀𝐧𝐛𝐢𝐞𝐭𝐞𝐫
Anbieter und inhaltlich Verantwortlicher ist:
Marco Wiebusch
Ostlandring 1a
24955 Harrislee
Telefon: +49461/31805691
+49151/54630591
E-Mail: mwiebusch@gmx.de
Umsatzsteuer-ID: DE327822558
Wir sind nicht bereit, an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
2)𝐀𝐧𝐰𝐞𝐧𝐝𝐮𝐧𝐠𝐬𝐛𝐞𝐫𝐞𝐢𝐜𝐡, 𝐒𝐩𝐫𝐚𝐜𝐡𝐞
Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Vertragssprache ist Deutsch.
3)𝐕𝐞𝐫𝐛𝐫𝐚𝐮𝐜𝐡𝐞𝐫 𝐮𝐧𝐝 𝐔𝐧𝐭𝐞𝐫𝐧𝐞𝐡𝐦𝐞𝐫
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft,die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
4)𝐕𝐞𝐫𝐭𝐫𝐚𝐠𝐬𝐬𝐜𝐡𝐥𝐮𝐬𝐬, 𝐊𝐨𝐫𝐫𝐞𝐤𝐭𝐮𝐫 𝐯𝐨𝐧 𝐄𝐢𝐧𝐠𝐚𝐛𝐞𝐟𝐞𝐡𝐥𝐞𝐫𝐧, 𝐒𝐩𝐞𝐢𝐜𝐡𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠
𝐝𝐞𝐬 𝐕𝐞𝐫𝐭𝐫𝐚𝐠𝐞𝐬
Verträge können über die Verkaufsplattform eBay geschlossen werden.
Bei Auktionen wird ein Vertrag wie folgt geschlossen: Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter eine Startzeit und eine Frist(Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande.
Bei Sofort-Kaufen-Angeboten wird ein Vertrag wie folgt geschlossen: Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande,wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
Im Rahmen der Option „Preis vorschlagen“ wird ein Vertrag wie folgt geschlossen: In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis.
Zur Abgabe seiner Vertragserklärung muss der Käufer auf der Artikelseite den Button „Bieten“, „Sofort-Kaufen“ oder „Preis-vorschlagen“ per Mausklick betätigen. Bei „Bieten“ und „Preisvorschlagen“ öffnet sich eine Folgeseite, in der Biet- bzw. Vorschlagspreis eingetragen werden müssen. Durch Betätigen des Button „Weiter“ beziehungsweise unmittelbar bei Betätigen des Buttons „Sofort-Kaufen“ öffnet sich eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind.
Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Käufer seine Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Dies geschieht, indem er in seinem Browser die Schaltfläche „Zurück“ betätigt, die Korrekturen vornimmt und dann erneut auf den Button „Bieten“, „Sofort-Kaufen“ oder „Preis-vorschlagen“ klickt. Erst durch anschließendes Betätigen der Buttons „Gebot bestätigen“, „Kaufen“oder „Preisvorschlag bestätigen“ wird eine verbindliche Erklärung abgegeben.
Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten)
Durch Anklicken der auf den Artikelseiten vorhandenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ können Sie Waren, die Sie kaufen möchten, im „Warenkorb“ ablegen. Sodann wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und nach der Auswahl bzw. der Eingabe der gewünschten Lieferadresse und Zahlungsart werden Ihnen abschließend nochmals alle Bestelldaten auf einer Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst zu einem Log-In-Fenster für PayPal geführt. Wenn Sie sich dort erfolgreich bei PayPal angemeldet haben, werden Sie auf die Bestellübersichtsseite von eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern, u. a. auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers ggf. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. Nach Vertragsschluss erhalten Sie automatisch eine Email mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
Das Angebot und somit der Vertragstext ist nach Vertragsschluss noch 90 Tage bei eBay gespeichertund kann dort unter der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Ferner werden Ihnen die Vertragsdaten per E-Mail übersandt. Sie können diese speichern und so dauerhaft auf sie zugreifen. Die Vertragsdaten werden auch von uns für die Dauer von 12 Monaten gespeichert. Sie können die Vertragsdaten auch bei uns per E-Mail anfordern.
5)𝐄𝐧𝐭𝐠𝐞𝐥𝐭, 𝐕𝐞𝐫𝐬𝐚𝐧𝐝𝐤𝐨𝐬𝐭𝐞𝐧, 𝐅ä𝐥𝐥𝐢𝐠𝐤𝐞𝐢𝐭
Der auf der Angebotsseite angegebene Preis ist ein Gesamtpreis und beinhaltet die Versandkosten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sowie die gesetzliche Umsatzsteuer. Als Kleinunternehmer (§ 19 UStG) weisen wir die Umsatzsteuer auf unseren Rechnungen nicht gesondert aus.
Ferner informieren wir Sie auf der Angebotsseite darüber, ob und ggf. in welcher Höhe zusätzlich zum Gesamtpreis Versandkosten anfallen.
Alle Artikel werden innerhalb Deutschlands und nach weltweit ausgeliefert, nach weltweit allerdings nur, soweit im Angebot Versandkosten ausgewiesen sind. Ist das nicht der Fall, kann der Artikel nur deutschlandweit ausgeliefert
werden.
Bei Lieferung der Waren an nicht in Deutschland ansässige Käufer können je nach Land Zölle und Einfuhrabgaben anfallen. Diese sind vom Käufer zu zahlen.
Die Zahlung ist sofort fällig und erfolgt per Vorkasse Banküberweisung (die Bankdaten sind bei Ebay hinterlegt und über die Ebay Kaufabwicklung abrufbar), PayPal, oder nach vorheriger Absprache bar bei Abholung.
Warenstandort bei Abholung: Ostlandring 1a, 24955 Harrislee.
Die Lieferung erfolgt entweder per Deutsche Post, DHL oder Hermes.
6)𝐄𝐢𝐠𝐞𝐧𝐭𝐮𝐦𝐬𝐯𝐨𝐫𝐛𝐞𝐡𝐚𝐥𝐭
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
7)𝐅𝐞𝐫𝐧𝐚𝐛𝐬𝐚𝐭𝐳𝐫𝐞𝐜𝐡𝐭𝐥𝐢𝐜𝐡𝐞 𝐈𝐧𝐟𝐨𝐫𝐦𝐚𝐭𝐢𝐨𝐧𝐞𝐧
Die Beschreibung der Waren ergibt sich aus der Präsentation auf der eBay-Plattform.
Die Belehrungen über Ihr gesetzliches Widerrufsrecht als Verbraucher, Ausnahmen vom
Widerrufsrecht, dessen vorzeitiges Erlöschen, das Widerrufsformular, die Folgen des Widerrufs, z. B.
Rücksendung, Rücksendekosten und Wertersatz, finden Sie im ausführlichen eBay-Angebot in der
Aussparung für das Widerrufsrecht.
8)𝐆𝐞𝐰ä𝐡𝐫𝐥𝐞𝐢𝐬𝐭𝐮𝐧𝐠 𝐮𝐧𝐝 𝐇𝐚𝐟𝐭𝐮𝐧𝐠
Hinsichtlich der Gewährleistung und der Haftung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Nach diesen Bestimmungen kann der Kunde bei Mängeln die Nacherfüllung in der Form der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder wird diese vom Verkäufer verweigert, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten und gegebenenfalls Schadenersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen verlangen. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Sache für Neuwaren, bei Gebrauchtwaren ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Ist der Käufer Unternehmer, sind die Gewährleistungsrechte ausgeschlossen.
9)𝐕𝐞𝐫𝐩𝐚𝐜𝐤𝐮𝐧𝐠𝐬𝐫ü𝐜𝐤𝐧𝐚𝐡𝐦𝐞𝐬𝐲𝐬𝐭𝐞𝐦
Wir sind bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister LUCID unter der Nummer DE2830909513266 registriert. Unser Systempartner ist VEOLIA.
10)𝐁𝐚𝐭𝐭𝐞𝐫𝐢𝐞𝐧
Waren welche Batterien enthalten werden von uns NICHT veräußert.
11)𝐒𝐚𝐥𝐯𝐚𝐭𝐨𝐫𝐢𝐬𝐜𝐡𝐞 𝐊𝐥𝐚𝐮𝐬𝐞𝐥
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
12)𝐒𝐜𝐡𝐥𝐮𝐬𝐬𝐛𝐞𝐬𝐭𝐢𝐦𝐦𝐮𝐧𝐠𝐞𝐧
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechtssowie des UN-Kaufrechts (CISG). Dies gilt nicht, sofern dadurch zum Nachteil des Verbrauchers von zwingendem Recht des Herkunftsstaates des Verbrauchers abgewichen werden würde.
𝐃𝐚𝐭𝐞𝐧𝐬𝐜𝐡𝐮𝐭𝐳𝐞𝐫𝐤𝐥ä𝐫𝐮𝐧𝐠
1.Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:
Marco Wiebusch, Ostlandring 1a, 24955 Harrislee, Tel. 0461/31805691, E-Mail: mwiebusch@gmx.de
sowie die
eBay GmbH, Albert-Einstein-Ring 2, 614532 Kleinmachnow
2.Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Der Datenschutzbeauftragte des Herrn Marco Wiebusch ist:
Marco Wiebusch, Ostlandring 1a, 24955 Harrislee
Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten der eBay GmbH sind:
eBay Inc.Legal – Global Privacy Office, 2065 Hamilton Avenue, San Jose, CA 95125, USA
3.Allgemeines zur Datenverarbeitung
Für die Verarbeitung Ihrer Daten durch die eBay GmbH gilt die Datenschutzerklärung von eBay. Für die Verarbeitung Ihrer Daten durch uns gelten diese Bestimmungen.
a)Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten grundsätzlich nur, soweit dies zur Kommunikation mit Ihnen, zum Vertragsabschluss sowie zur Abwicklung eines Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
b)Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art.6 Abs.1 lit.a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art.6 Abs.1 lit.b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art.6 Abs.1 lit.c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art.6 Abs.1 lit.d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art.6 Abs.1 lit.f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
c)Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfristabläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
4.Kontaktformular und E-Mail-Kontakt
a)Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Im Rahmen unseres Angebots ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme mit uns genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert.
Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.
Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.
b)Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art.6 Abs.1 lit.a DSGVO.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art.6 Abs.1 lit.f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art.6 Abs.1 lit.b DSGVO.
c)Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.
d)Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
e)Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden. Widerruf und Widerspruch können uns per Post, per E-Mail oder telefonisch übermittelt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.
6.Vertragsschluss und Vertragsabwicklung
a)Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Zum Abschluss eines Vertrages sowie zu dessen Abwicklung erheben wir Ihren Namen, ihre Adresse, Ihre Kontaktdaten, den Inhalt des Vertrages und den Stand der Vertragsabwicklung. Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Sofern wir uns eines Versandpartners bedienen sollten, so werden Ihre Daten an diesen zur Vertragsabwicklung weitergegeben.
Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut oder den Zahlungsdienstleister weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Der Zahlungsdienstleister kann gegebenenfalls eine Bonitätsauskunft einholen und zu diesem Zweck Ihre Daten an eine Auskunftei weitergeben. Sollten wir in Vorleistung treten (z.B. Lieferung auf Rechnung), behalten wir uns vor, eine Bonitätsprüfung auf der Grundlage mathematisch-statistischer Verfahren durchzuführen, um unser berechtigtes Interesse an der Feststellung der Zahlungsfähigkeit unserer Kunden zu wahren. Zu diesem Zwecke können wir Ihre Daten an eine Auskunftei weitergeben. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischem Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwenden wir zum Zwecke der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses.
b)Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer ist Art.6 Abs.1 lit. b DSGVO.
c)Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt zur Abwicklung des geschlossenen Vertrages, für steuerrechtliche Zwecke sowie zur Bearbeitung etwaiger Garantie- oder Gewährleistungsrechte.
d)Dauer der Speicherung
Soweit die Daten steuerrechtlich relevant sind, werden diese zehn Jahre gespeichert. Alle anderen Daten werden für die Dauer von vier Jahren gespeichert.
e)Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. In einem solchen Fall kann ein Vertrag nicht mehr geschlossen werden. Widerruf und Widerspruch können uns per Post, per E-Mail oder telefonisch übermittelt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht, sofern die Daten nicht mehr zur weiteren Abwicklung benötigt oder aus steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen.
7.Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu.
a)Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
-die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
-die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
-die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
-die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
-das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
-das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
-alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
-das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art.22 Abs.1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art.46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
b)Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
c)Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
-wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
-die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
-der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zw
ecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
-wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art.21 Abs.1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
d)Recht auf Löschung
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
-Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sieerhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
-Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art.6 Abs.1 lit.a oder Art.9 Abs.2 lit.a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
-Sie legen gem. Art.21 Abs.1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art.21 Abs.2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitungein.
-Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
-Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
-Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art.8 Abs.1 DSGVO erhoben.
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art.17 Abs.1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
-zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
-zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
-aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art.9 Abs.2 lit.h und i sowie Art.9 Abs.3 DSGVO;
-für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art.89 Abs.1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
-zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
e)Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
f)Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
-die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art.6 Abs.1 lit.a DSGVO oder Art.9 Abs.2 lit.a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art.6 Abs.1 lit.b DSGVO beruht und
-die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
g)Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art.6 Abs.1 lit.e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
h)Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. i)Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling. Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung -für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,-aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder-mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art.9 Abs.1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art.9 Abs.2 lit.a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden. Hinsichtlich der vorgenannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
j)Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art.78 DSGVO.
