Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen der
Firma Nils Koch, Waldenserstrasse 44, 75417 MΓΌhlacker
Stand: Dezember 2019
1. Geltung AGB, Allgemeine Informationen
1.1 Unsere Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen gelten fΓΌr alle VertrΓ€ge, die ein Verbraucher (nachfolgend βKundeβ) mit uns als VerkΓ€ufer (nachfolgend βVerkΓ€uferβ oder auch βUnternehmerβ) hinsichtlich der von uns angebotenen Waren und/oder Leistungen abschlieΓt. Etwaige Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen des Kunden haben keine Geltung.
1.2 Kundeninformationen
a. IdentitΓ€t des VerkΓ€ufers
Die Firma Nils Koch, Waldenserstrasse 44, 75417 MΓΌhlacker, Telefon 0170 6590485, email: info@autoinminiatur.de. Die EuropΓ€ische Kommission stellt eine Plattform fΓΌr die auΓergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr (http://ec.europa.eu/odr). Wir sind nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
b. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die KorrekturmΓΆglichkeiten erfolgen nach MaΓgabe Ziffer 2 unserer Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen.
c. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
aa. Vertragssprache ist deutsch.
bb. Der vollstΓ€ndige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung kΓΆnnen die Vertragsdaten ΓΌber die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei FernabsatzvertrΓ€gen und die Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie ΓΌbersandt.
d. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
e. Preise und ZahlungsmodalitΓ€ten
aa. Die in den jeweiligen Angeboten angefΓΌhrten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschlieΓlich aller anfallenden Steuern.
bb. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusΓ€tzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
cc. Die Ihnen zur VerfΓΌgung stehenden Zahlungsarten sind im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
dd. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die ZahlungsansprΓΌche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fΓ€llig.
f. Lieferbedingungen
aa. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende LieferbeschrΓ€nkungen finden sich im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).
bb. Die Gefahr des zufΓ€lligen Untergangs und der zufΓ€lligen Verschlechterung der verkauften Sache wΓ€hrend der Versendung geht erst mit der Γbergabe der Ware an Sie ΓΌber, unabhΓ€ngig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenstΓ€ndig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur AusfΓΌhrung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
g. Gesetzliches MΓ€ngelhaftungsrecht
aa. Die MΓ€ngelhaftung fΓΌr unsere Waren richtet sich nach der Regelung "SachmΓ€ngelhaftung" in unseren Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen, Ziffer 7.
bb. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf VollstΓ€ndigkeit, offensichtliche MΓ€ngel und TransportschΓ€den zu ΓΌberprΓΌfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmΓΆglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen GewΓ€hrleistungsansprΓΌche.
2. Vertragsabwicklung Internetshop
2.1.1 Unsere Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen lediglich zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.1.2 Der Kunde kann das Angebot ΓΌber das integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewΓ€hlten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschlieΓenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Der Kunde kann sein Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch uns gegenΓΌber abgeben.
2.1.3 Der VerkΓ€ufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fΓΌnf Tagen annehmen,
β’ indem er dem Kunden eine schriftliche AuftragsbestΓ€tigung oder eine AuftragsbestΓ€tigung in Textform (Fax oder E-Mail) ΓΌbermittelt, wobei insoweit der Zugang der AuftragsbestΓ€tigung beim Kunden maΓgeblich ist, oder
β’ indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maΓgeblich ist, oder
β’ indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der VerkΓ€ufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine WillenserklΓ€rung gebunden ist.
2.1.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fΓΌnften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
2.1.5 Bei der Abgabe eines Angebots ΓΌber das Online-Bestellformular des VerkΓ€ufers wird der Vertragstext vom VerkΓ€ufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. ZusΓ€tzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des VerkΓ€ufers archiviert und kann vom Kunden ΓΌber sein passwortgeschΓΌtztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des VerkΓ€ufers angelegt hat.
2.1.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung ΓΌber das Online-Bestellformular des VerkΓ€ufers kann der Kunde seine Eingaben laufend ΓΌber die ΓΌblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. DarΓΌber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem BestΓ€tigungsfenster angezeigt und kΓΆnnen auch dort mittels der ΓΌblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.1.7 FΓΌr den Vertragsschluss steht ausschlieΓlich die deutsche Sprache zur VerfΓΌgung.
2.1.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom VerkΓ€ufer versandten E-Mails empfangen werden kΓΆnnen. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom VerkΓ€ufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden kΓΆnnen.
3. Abwicklung ebay.de
3.1 Wird ein Artikel vom VerkΓ€ufer bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. FΓΌr das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere Β§Β§ 10 ff., ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen SchaltflΓ€chen "Sofort-Kaufen", "Bieten" oder "Preis vorschlagen" fΓΌhrt noch nicht zu verbindlichen VertragserklΓ€rungen. Der KΓ€ufer hat vielmehr auch danach die MΓΆglichkeit, seine Eingaben zu prΓΌfen und ΓΌber den "ZurΓΌck"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen VertragserklΓ€rung besteht diese MΓΆglichkeit nicht mehr. Aus der MenΓΌfΓΌhrung von eBay bei DurchfΓΌhrung eines Kaufes ergibt sich, durch welche ErklΓ€rung der KΓ€ufer eine Bindung ein-geht und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
3.2 Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots ΓΌber die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter wΓ€hrend der Angebotsdauer ein hΓΆheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und HΓΆchstbietendem ein Vertrag ΓΌber den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurΓΌckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten GebotsrΓΌcknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der GebotsrΓΌcknahme wieder HΓΆchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und HΓΆchstbietender kΓΆnnen sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
3.3 Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den HΓΆchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, fΓΌr den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhΓΆht, sodass der Bieter so lange HΓΆchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied ΓΌberboten wurde.
3.4 Anbieter kΓΆnnen fΓΌr eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des HΓΆchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
3.5 Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben kΓΆnnen. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die SchaltflΓ€che "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang bestΓ€tigt. Bei eBay ist das Erkennen und Berichtigen von Eingabefehlern bei Bestellungen bei der So-fort-Kaufen-Option dadurch gewΓ€hrleistet, dass der Kunde vor dem wirksamen Kauf eine Γbersichtsseite zur Kontrolle angezeigt bekommt, mit deren Hilfe er alle Einzelheiten der Bestellung kontrollieren und den Bestellvorgang ggfs. abbrechen kann. Nach Eingabe der Sofort-Kauf-Funktion wird in einem weiteren Schritt nochmals deren BestΓ€tigung gefordert. Bei Bietauktionen wird nach Eingabe des Gebots dieses noch einmal angezeigt und muss zur Wirksamkeit bestΓ€tigt werden.
3.6 Korrektur der Eingaben: Sie kΓΆnnen Ihre Eingaben vor Abgabe Ihrer Bestellung mit den von eBay zur VerfΓΌgung gestellten technischen Mitteln korrigieren, nΓ€mlich mittels der ΓΌblichen Maus- und Tastatur-Funktionen in den entsprechenden Eingabefeldern, mittels der Zu-rΓΌck-Taste Ihres Browsers auch auf der vorherigen Angebots- bzw. Bestellseite. Nach Anklicken des "Sofort-Kaufen"-Buttons ist eine Korrektur nicht mehr mΓΆglich. Eingabefehler kΓΆnnen Sie auch dadurch berichtigen, indem Sie den Bestellvorgang abbrechen und ggf. erneut beginnen. Bitte achten Sie auch auf von eBay zur VerfΓΌgung gestellte Hinweise zur Korrektur von Eingaben.
4. Widerrufsrecht
Steht dem Kunden als Verbraucher nach den gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu, gilt folgendes:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von GrΓΌnden diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist betrΓ€gt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der BefΓΆrderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuΓΌben, mΓΌssen Sie uns Firma Nils Koch, Waldenserstrasse 44, 75417 MΓΌhlacker, Telefon 0170 6590485 , email: info@autoinminiatur.de, mittels einer eindeutigen ErklΓ€rung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ΓΌber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie kΓΆnnen dafΓΌr das beigefΓΌgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ΓΌber die AusΓΌbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlieΓlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusΓ€tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gΓΌnstigste Standardlieferung gewΓ€hlt haben), unverzΓΌglich und spΓ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurΓΌckzuzahlen, an dem die Mitteilung ΓΌber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. FΓΌr diese RΓΌckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprΓΌnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrΓΌcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser RΓΌckzahlung Entgelte berechnet. Wir kΓΆnnen die RΓΌckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurΓΌckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurΓΌckgesandt haben, je nachdem, welches der frΓΌhere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzΓΌglich und in jedem Fall spΓ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns ΓΌber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurΓΌckzusenden oder zu ΓΌbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der RΓΌcksendung der Waren. Sie mΓΌssen fΓΌr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur PrΓΌfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurΓΌckzufΓΌhren ist.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Sofern sich aus dem Angebot des VerkΓ€ufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusΓ€tzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden gesondert angegeben.
5.2 Dem Kunden stehen verschiedene ZahlungsmΓΆglichkeiten zur VerfΓΌgung, die jeweils angegeben werden.
5.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fΓ€llig.
6. Lieferung
Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des VerkΓ€ufers angegebene Lieferanschrift maΓgeblich. Bei Selbstabholung informiert der VerkΓ€ufer den Kunden zunΓ€chst per E-Mail darΓΌber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem VerkΓ€ufer am Sitz des VerkΓ€ufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
7. Eigentumsvorbehalt
Der VerkΓ€ufer behΓ€lt sich bis zur vollstΓ€ndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
8. SachmΓ€ngelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
FΓΌr Verbraucher betrΓ€gt die VerjΓ€hrungsfrist fΓΌr MΓ€ngelansprΓΌche
β’ bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
β’ bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
Der VerkΓ€ufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsΓ€hnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen AnsprΓΌchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
Der VerkΓ€ufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschrΓ€nkt
β’ bei Vorsatz oder grober FahrlΓ€ssigkeit,
β’ bei fahrlΓ€ssiger oder vorsΓ€tzlicher Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers oder der Gesundheit,
β’ aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezΓΌglich nichts anderes geregelt ist,
β’ aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
Verletzt der VerkΓ€ufer fahrlΓ€ssig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemÀà vorstehender Regelung unbeschrΓ€nkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem VerkΓ€ufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren ErfΓΌllung die ordnungsgemΓ€Γe DurchfΓΌhrung des Vertrags ΓΌberhaupt erst ermΓΆglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmΓ€Γig vertrauen darf. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des VerkΓ€ufers fΓΌr seine ErfΓΌllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9. Anwendbares Recht
FΓΌr sΓ€mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, jedoch nur insoweit, als nicht der gewΓ€hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewΓΆhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.